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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

eu-photon Vertriebs GmbH (EU-PHOTON)

AGB für Vertrieb von LED-Beleuchtungsprodukten

Vers. 01.2014

Fassung vom 01.09.2014

1) Allgemeines

1.1. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Mit einer Bestellung erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Die Bedingungen gelten für Lieferungen im In- und Ausland.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Die Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung der Schriftformerfordernis selbst.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl.

1.4. Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unserer Kunden mit uns ist unser Firmensitz in D-85591 Vaterstetten.

1.5. Für Verträge mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

1.6. Texte in sämtlichen Katalogen, Publikationen und Informationsblättern sind ohne Gewähr. Bei Preisauszeichnungen bleibt Irrtum vorbehalten. Änderungen in Technik, Ausführung und Design etc. behalten wir uns vor.

1.7. Anderweitige Verwendung unserer Katalogtexte, Abbildungen bzw. Gestaltung sowie das Erstellen von Kopien anders als für den persönlichen Gebrauch, bedarf ausdrücklich unserer schriftlichen Genehmigung.

2) Angebote

Angebote sind grundsätzlich freibleibend. An unsere Angebote und Kostenvoranschläge halten wir uns 14 Tage gebunden. Ein Rücktrittsrecht behalten wir uns vor. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt oder unmittelbar nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. In diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Auf Sonderangebote wird grundsätzlich kein Rabatt gewährt und verstehen sich immer zuzüglich Versandkosten.

3) Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt generell unfrei. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lager (in Deutschland) auf den Kunden über. Transportschäden sind unverzüglich zu melden. Die Wahl der Versandart bleibt EU-PHOTON überlassen. Die Lieferung an Privatpersonen erfolgt grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauskasse. bzw. Barzahlung bei Abholung. Schadenersatzansprüche aufgrund verspäteter oder Nichtlieferung sind nur möglich wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Rücktritt aufgrund Nichtverfügbarkeit der Leistung bleibt vorbehalten, in diesem Falle wird der Käufer umgehend informiert und die vom Vertragspartner erbrachte Gegenleistung diesem unverzüglich erstattet.

4) Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Privatpersonen werden per Nachnahme beliefert, jedoch behalten wir uns die Nachnahmelieferung unabhängig vom Bestellerstatus vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen.

5) Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch wenn der Abnehmer die Ware zum Zweck des Wiederverkaufs erwirbt. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiter veräußert werden, noch an Dritte verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden.

6) Mängelrüge

Die Ware ist sofort beim Eingang zu prüfen. Ist der Käufer Kaufmann oder Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, müssen Mängel spätestens innerhalb 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Fehlmengen oder Transportschäden sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware fernmündlich anzuzeigen und schriftlich zu bestätigen. Sind die Beanstandungen berechtigt erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.

7) Rückgaberecht

Der Käufer kann die gekaufte Ware innerhalb 7 Tagen in Original – Verpackung und einwandfreiem Zustand frei Haus zurückgeben. Bei Nichtverschulden von EU-PHOTON erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 20.- netto bzw. 15% des Nettowarenwertes, wenn der Käufer nicht nachweist, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sterilware, extra für den Kunden bestellte Ware, sowie sämtliche eigens für den Kunden hergestellten Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Lieferung von Vorführmodellen erfolgt grundsätzlich unfrei. Die Rücklieferung durch den Kunden hat frei zu erfolgen. Unfreie Rücklieferungen werden nicht angenommen.

8) Gewährleistung und Haftungsregelung

8.1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche der Kaufsache beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Bei Privatkunden gelten, sofern nicht gesondert festgestellt, hiervon abweichende 24 Monate als Frist.

8.2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HBG obliegenden Untersuchungs -und Rügeverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. 8.3. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unberechtigte Inbetriebnahme oder Änderungen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung durch unrichtige oder gewaltsame Behandlung, übermäßige Beanspruchung, mangelhafte Wartung, ungeeignete und nicht zulässige Betriebsstoffe, natürlichen Verschleiß oder äußere Einflüsse entstehen. Soweit die von uns gelieferten Komponenten, Apparate, Produkte und Geräte mit anderen Komponenten von Drittlieferanten verbunden werden und damit Teil der “Gesamtanlage“ werden, übernehmen wir für die von uns gelieferten Komponenten, Apparate, Produkte und Geräte nur dann eine Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der gesamten Anlage, wenn die Projektierung und die Berechnung der “Gesamtanlage“ von uns vollständig ausgeführt wurde und wir in soweit eine schriftliche Zusage abgegeben haben. Grundlage unserer Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der von uns gelieferten Komponenten, Apparate, Produkte und Geräte ist, dass sich keine baulichen, technischen oder sonstigen Veränderungen gegenüber den ursprünglich uns vorgegebenen oder beim Auftrag zugrunde gelegten Daten ergeben. Sollten derartige Veränderungen eintreten, sind wir insoweit von der Gewährleistung frei.

8.4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung zu verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht da durch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.5. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen. Bedingt durch häufig gegebene Verfahrenskomplexität halten wir uns mehrere Nachbesserungsversuche, jedoch maximal 3 je Mängelrüge in der Anzahl, vor.

8.6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Liefergegenstand selbst, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

8.8. Verfahrensbedingte Haftungs- und Schadensersatzgründe sind prinzipiell auszuschließen.

8.9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.10. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

8.11. Wir haften nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangener Gewinn und Forderungen Dritter.

8.12. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.13. Die Gesamthöhe unserer etwaigen Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Kaufpreis und zwar für alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

8.14. Einem Gewährleistungseinbehalt wird grundsächlich nicht zugestimmt. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

8.15. Aus Falschlieferungen etc. resultierende Folgeansprüche sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers möglich.

9) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Alle mit EU-PHOTON abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Vaterstetten/München. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

10) Datenschutz

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies gesetzlich zulässig (§26 BDSG) ist, mit Hilfe der EDV verarbeiten und speichern.

11) Schlussklausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

eu-photon Vertriebs GmbH

Philipp-Maas-Weg 2

D- 85591 Vaterstetten

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